Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hotel & Restaurant Seeschlößchen GmbH

1. Diese AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, Vertragspartner

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden (als Gast) oder der Kunde für einen Dritten (als Gast) bestellt, haftet der Dritte dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Der Kunde haftet für jede vom Dritten (als Gast) in Anspruch genommene Leistung des Hotels, soweit diese im Zusammenhang mit den vertraglich geschuldeten Leistungen steht.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen, insofern die unter Punkt IV/2. aufgeführten Anreisefristen vom Kunden eingehalten werden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Tritt eine Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung in Kraft und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen anheben.

4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.

5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zudem wird je Vorgang eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 35,00 zur Zahlung fällig. Ungeachtet der hier aufgeführten Margen bleiben dem Hotel der Nachweis und die Einforderung eines höheren Schadens vorbehalten.

6. Das Hotel ist sowohl bei Vertragsschluss als auch danach berechtigt, eine Vorauszahlung und/oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen, fällig spätestens 4 Wochen vor vereinbartem Leistungsbeginn. Als angemessen gelten 20% und ab 4 Wochen vor vereinbartem Leistungsbeginn zumindest weitere 70% des Leistungspreises. Hat der Kunde keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, so kann das Hotel den vollen Leistungspreis als Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

7. Übersteigt die Summe noch nicht fälliger Entgeltforderungen des Hotels für bereits erbrachte Leistungen einen Betrag von € 250,00 oder werden Leistungen für einen Zeitraum von über einer Woche in Anspruch genommen, kann das Hotel aufgelaufene Beträge durch Zwischenrechnungen fällig stellen.

IV. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels, No Show, Nichterscheinen)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem Beherbergungsvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Ohne eine Zustimmung des Hotels ist der Kunde bei nicht in Anspruch genommenen Zimmern verpflichtet, 90 % der vertraglich vorgebuchten/vereinbarten Leistung inkl. MwSt. zu bezahlen.

2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs-oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

3. Ein Nichterscheinen des Kunden, in Bezug auf den geschlossenen Beherbergungsvertrag, zum gebuchten Anreisetag und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels hat eine Berechnung von 90% der vertraglich vorgebuchten Leistung inkl. MwSt. für den gesamten Aufenthaltszeitraum zufolge. Bei Nichterscheinen des Kunden erlischt jeglicher Anspruch auf die vorgebuchte Leistung gegenüber dem Hotel.

4. Leistungen durch Dritte oder Sonderleistungen (insbesondere auf Kundenwunsch hergestellte Waren/Dienstleitungen, Blumen, Eintrittskarten), die infolge der Stornierung nutzlos werden oder nicht anderweitig veräußert werden können, sind vom Kunden zu 100% gegenüber dem Hotel zu den vertraglich vereinbarten Preisen inkl. MwSt. zu bezahlen.

5. Sonstige Hotelleistungen (insbesondere gebuchte Saunanutzung im SPA, Tischreservierung Restaurants), die infolge der Nicht-Einhaltung seitens des Kunden, gegenüber den vom Hotel kommunizierten Stornierungsfristen, nicht wahrgenommen werden, sind vom Kunden zu 90% gegenüber dem Hotel zu den vertraglich vereinbarten Preisen inkl. MwSt. zu bezahlen.

6. Dem Kunden steht jeweils der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder dieser nicht in Höhe der geforderten Pauschalen entstanden ist

V. Rücktritt des Hotels

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen.

2. Wird eine vereinbarte oder auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte Vorauszahlung nicht fristgemäß geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus kann das Hotel Schadensersatzansprüche basierend auf der vertraglich vereinbarten Leistung gegenüber dem Kunden geltend machen.

3. Das Hotel ist berechtigt, vom Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, insbesondere, wenn −höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, (insbesondere: Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Politische Unruhen),−Zimmer und Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z. B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden (z.B. artfremde Nutzung, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Hotel, zu Zwecken einer privaten/geschäftlichen Feierlichkeit oder Meetings),−das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist,−der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist,−das Hotel geschlossen wird,−der Kunde die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,−der Kunde gegen die im Absatz 5. V. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt,−ein Insolvenz-oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird.

4. Soweit die Unterbringung des Gastes im Hotel aus wichtigem Grund nicht möglich ist, ist das Hotel berechtigt, den Kunden in einem anderen Hotel mit vergleichbaren DeHoGa-Standard und zu gleichen Konditionen unterzubringen. Regressansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Erscheinen der Kunde bzw. der Gast nicht bis 18.00 Uhr und ist ein späteres Eintreffen nicht angekündigt, kann das Hotel das reservierte Zimmer anderweitig vergeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Es steht dem Hotel frei, bei Verfügbarkeit die Zimmer zu einem Tagespreis an den Kunden vor-zu-vermieten. Ein Anspruch daran besteht nicht.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

4. Im Falle einer Reservierung über die Homepage (Webseite) des Hotels, gilt der Hotel-Aufnahmevertrag erst dann als geschlossen, wenn das Hotel die Reservierung schriftlich, nach Überprüfung der Verfügbarkeit, an den Kunden bestätig hat. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf dem Kunden eventuell entstandenen Schaden, der in der Verfügbarkeits-Überprüfungsphase entstanden sein könnte.

5. Bei Vereinbarungen eines Zimmerkontingents sind die darin umfassten Zimmer grundsätzlich verbindlich gebucht. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Seite bis zum vereinbarten Abruftermin die vereinbarte Zimmerzahl zu reduzieren oder zum Erlöschen zu bringen.

VII. Haftung des Hotels

1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens jedoch € 3.500,-. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende Ziffer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Ziffer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Eine Bewachung erfolgt nicht.

4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Ziffer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

Rechtswirksamkeit virtueller Medien

A. Inhalt

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VIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Durch die Unterschrift auf dem Meldeformular werden seitens der Kunden und Gäste die AGB ́s anerkannt.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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Soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen alle Bildrechte bei der Hotel & Restaurant Seeschlößchen GmbH, Große Straße 73, 49459 Lembruch.

 

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i.V. W. Steinemann